Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze.
Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. So steht es auf der Homepage von LobbyControl und dort bin ich Mitglied.
Seit Jahren kämpft die Vereinigung „LobbyControl“ gegen das schleichende Gier-Geschwür der Volksvertreter, die langsam unsere Demokratie erodieren lässt. Kürzlich wurde ein Jungmann erwischt, der aussieht wie ein Bibelverkäufer, aber leider in der Politik angedockt hat. Philipp Amthor macht erste Schritte in die Politik und jenseits jeder Erfahrung und jeden Instinkts. Er hat trotzdem beträchtliche Kenntnisse wie man an das Bakschisch einer amerikanischen Firma rannkommt.
Weiter geht es mit dem fotogenen Dauerlutscher für Pannen, Pech und Pleiten, sein Tätername: Andi Scheuer. Kaum aus dem Misthaufen der Straßenmaut freigekommen, folgt die Ankündigung des Verkehrsministers, dass Raser mit Sanktionen belegt werden sollen. Endlich mal was Vernünftiges, dachte ich. Gestern kam der Widerruf. Herr Scheuer hat offensichtlich vergessen, dass er oder sonstige Hintermänner, irgendeinem Lobbyisten einen Gefallen schulden.
Heute im Radio: Der Gutmensch Siegmar Gabriel ist als Fürsprecher der Quälfleischfirma Thonnies mitten in die Korruptionsolympiade der deutschen Politik geraten.
Die drohende Offenlegung dieser Machenschaften, auf die bislang südamerikanischen Diktatoren abonniert waren erfordert gemeinsame Anstrengungen vieler deutscher Politiker, mit Händen und Füßen sich gegen das von LobbyControl geforderte Lobbyregister zu stemmen. Alle Nebeneinkünfte Vergünstigungen, und Schiebereien müssen dort eingetragen werden. Ich kann die Abwehrschlacht der Regierungsbeteiligten gut verstehen. Kommt dieses Register, kann wahrscheinlich die Hälfte der deutschen Politik in den Vorruhestand gehen.
Das alles klingt ein wenig übertrieben, aber ich fürchte, es ist gerade umgekehrt.